Griechenland-Hilfe: Kläger fürchtet Marsch in Schuldenstaat

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Über die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm verhandelt das Bundesverfassungsgericht am  Dienstag.

Köln - Wird die Griechenland-Hilfe Deutschlands auf juristischem Weg gestoppt? Einer der Kläger beim Bundesverfassungsgericht fürchtet angesichts des Rettungspakets einen Marsch in den Schuldenstaat.

Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm am (heutigen) Dienstag hat einer der Kläger noch einmal seine Vorbehalte gegen die Finanzhilfen bekräftigt.

Er klage, “um Europa zu retten“ und weil er den “Marsch in den Schuldenstaat“ befürchte, sagte Joachim Starbatty im Deutschlandfunk. Trotz der No-Bail-Out-Klausel, die die Währungsstabilität gewährleisten soll und besagt, dass kein Staat einen anderen aus einer selbst verschuldeten finanziellen Schieflage retten darf, entwickle sich die Stabilitätsgemeinschaft zu einer Transfergemeinschaft, sagte der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre weiter.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie vier weitere Professoren neben Starbatty wollen vor dem Bundesverfassungsgericht die Griechenland-Hilfen Deutschlands und den Euro-Rettungsschirm kippen.

dapd

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