Griechenlandhilfe: Heftige Debatte im Bundestag

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Verteidigte die Enthaltung seiner Partei zur Griechenland-Hilfe: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Im Bundestag ist es am Freitag vor der Abstimmung über das deutsche Hilfspaket für Griechenland zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Die SPD

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In der Debatte, die unter dem Eindruck der Landtagswahl an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen stand, ging es in erster Linie um die Konsequenzen aus der Griechenlandkrise für die Finanzwirtschaft.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechtfertigte die Enthaltung seiner Partei bei der Abstimmung. Die Regierung wolle die Kosten allein auf die Steuerzahler, mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer abwälzen: “Sie alle sollen in Haft genommen werden für das unverantwortliche Handeln an den Finanzmärkten.“ Denjenigen, “die sich Europa zur Beute machen wollen“, müsse aber entschlossen das Handwerk gelegt werden.

Um die Zustimmung der Opposition zu erhalten, bot FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle der Opposition in der Debatte an, in den Entschließungsantrag der Koalition einen Passus aufzunehmen, der eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Finanzaktivitäten vorsieht. Eine Finanztransaktionssteuer lehnte er aber weiter ab.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer zögerlichen Haltung in der wochenlangen Debatte über das Paket. Merkels Zaudern habe die Kosten für das Paket weiter in die Höhe getrieben, sagte Künast. Es gelte jetzt, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Diese Steuer sollte nicht alle Banken treffen, sondern zielgenau die Marktteilnehmer, die “zocken“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die deutsche Griechenland-Hilfe im Umfang von bis zu 22,4 Milliarden Euro als alternativlos. Der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle warf den Sozialdemokraten vor: “Es ist blamabel, dass sich hier die SPD vom Acker macht.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies die Vorwürfe zurück. Notwendig seien schnelle Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung, damit die Griechenland-Krise nicht zum Flächenbrand werde.

dpa

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