Und wie läuft Rückführung ab?

Griechisches Parlament stimmt Flüchtlingspakt EU-Türkei zu

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Die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei hängt nun von Griechenland ab.

Athen - Von Montag an soll Griechenland die ersten Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken. Wie diese Rückführung tatsächlich ablaufen soll, weiß vor Ort noch niemand. Das Griechische Parlament gab formal grünes Licht.

Das griechische Parlament hat im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet.

169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Mit dem neuen Gesetz werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen. Das Gesetz ist nach den Worten des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas zwar "nicht die Lösung". Es sei aber "ein Instrument", das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könnte, sagte Mouzalas während der Debatte. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. 

Nach Krawallen: Hunderte Flüchtlinge brechen aus Lager aus

Mindestens 500 Flüchtlinge sind am Freitagmittag aus dem „Hotspot“ der griechischen Insel Chios ausgebrochen. Wie die Zeitung „Ta Nea“ auf ihrer Internetseite berichtet, schnitten sie den Maschendrahtzaun auf, der das Lager umgibt. Anschließend machten sie sich auf den Weg zum Hafen der Insel.

dpa

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