SPD und Grüne bringen AKW-Abschaltgesetz ein

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Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni auch das AKW Brunsbüttel endgültig vom Netz geht.

Berlin - SPD und Grüne haben am Donnerstag ein Gesetz zur Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbracht. Union und FDP sind gegen die Entwürfe.

Es gilt als wahrscheinlich, dass sie im weiteren parlamentarischen Verfahren von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt werden. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können.

“In Deutschland sind die Atomkraftwerke der ältesten Baureihe mit Siedewassertechnik sowie weitere Atomkraftwerke mit einer zu geringen Auslegung gegen den Absturz von Flugzeugen technisch nicht ausreichend gegen externe Einwirkungen gesichert“, heißt es in dem Antrag. Durch die Atomkatastrophe in Japan sei offensichtlich geworden, “dass die Hinnahme solcher Risiken nicht verantwortet werden kann“.

Die Grünen brachten einen eigenen Antrag zur Änderung des Atomgesetzes ein, um ebenfalls die genannten acht AKW stillzulegen. “Die Betriebsgenehmigungen der sieben ältesten Atomkraftwerke und der Anlage Krümmel werden durch Gesetz entzogen. Der extrem gefährliche Betrieb dieser Reaktoren wird beendet“, heißt es im Grünen-Antrag.

Als Alternative zur Kernenergie fordern SPD und Grüne Maßnahmen für einen beschleunigten Ökoenergie-Ausbau. Die Regierung will erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums entscheiden, welche der derzeit abgeschalteten acht Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden.

dpa

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