Grüne: Hartz-Kompromiss nicht verfassungskonform

Berlin - Die Grünen sehen den Hartz-Kompromiss zwischen der Koalition und der SPD mit großer Skepsis. Parteichefin Claudia Roth äußerte sogar Zweifel, ob die Einigung verfassungskonform sei.

Die Grünen haben die Einigung der Koalition mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform als völlig unzureichend kritisiert. “Wir haben erhebliche Zweifel, dass das, was jetzt herausgekommen ist, verfassungskonform ist“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin.

Die Grünen waren wegen ihrer Bedenken kurz vor der Einigung aus der letzten Verhandlungsrunde ausgestiegen.

Lesen Sie auch:

Einigung auf Hartz-Gesamtpaket

Roth bezeichnete die Berechnung des Regelsatzes als “zweifelhaft“. Die Grünen hätten von Anfang an auf einen verfassungskonformen Satz bestanden. Die SPD müsse die Einigung nun “für sich rechtfertigen, wenn die Menschen mal sehen, was tatsächlich herausgekommen ist“. Vorwürfe, die Grünen hätten sich aus der Verantwortung gezogen, wies Roth zurück. Von einem “Rausmogeln“ oder einer Blockade könne keine Rede sein. Vielmehr gehe es den Grünen darum, “glaubwürdige Politik zu machen und nicht Mogelpackungen als was besonders Gutes zu verkaufen“.

Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform hatten Vertreter von Bund und Ländern in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Der Regelsatz für Erwachsene soll nun in zwei Schritten angehoben werden: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro. Auch beim Bildungspaket für arme Kinder und dem Thema Mindestlohn erreichten die Verhandlungspartner einen Kompromiss.

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare