Kontroverse um Blitzer-Warner-Apps

Grüne strikt gegen "Beihilfe für Raser"

Berlin - Die Grünen verschärfen ihre Kritik an Koalitionsplänen zur Zulassung bislang verbotener Blitzer-Warner im Auto. Die Partei spricht von einer "Beihilfe für Raser"

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nannte die Vorschläge von Koalitonsverkehrspolitikern eine „Beihilfe für Raser“. „Ich halte das nicht nur für eine schlechte Idee, sondern auch für eine verantwortungslose Form von verkehrspolitischem Handeln“, sagte Hermann im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fügte hinzu: „Man ist ja nicht gezwungen, zu schnell zu fahren.“ Überhöhte Geschwindigkeit sei nach wie vor die Hauptunfallursache, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschlandfunk. Notwendig seien mehr Geschwindigkeitskontrollen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Wir haben viel, viel mehr Gefahrenstellen als Starenkästen“, betonte Hofreiter.

Nach Plänen von Verkehrspolitikern der Koalition soll das Verbot von Blitzer-Warnern teilweise gekippt werden. Danach dürften Navigationssysteme oder Handy-Apps dem Fahrer anzeigen, wo Radarfallen stehen. Warnungen vor mobilen Blitzern sollen aber untersagt bleiben. Bislang ist das in Deutschland verboten. Wer beim Nutzen eines Blitzer-Warners erwischt wird, kann mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg bestraft werden.

Verkehrsminister Hermann findet das richtig. Das Nutzen von Blitzer-Warnern sei gefährlich und schade der Sicherheit im Verkehr. Er warf Union und FDP vor, mit dem Vorschlag „Klientelpolitik“ zu betreiben.

dapd

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