SPD und Grüne: Rösler torpediert Energiewende

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Berlin - SPD und Grüne haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, seine Blockade gegen EU-Vorschläge für mehr Energieeinsparungen aufzugeben.

Ansonsten blieben der Atomausstieg und die Energiewende nur ein Gerippe, betonten Energiepolitiker beider Fraktionen am Dienstag in Berlin. “Ohne mehr Energieeffizienz sind die Klimaziele nicht zu erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle. Mit dem EU-Ziel, bis 2020 rund 20 Prozent weniger Energie als noch 2008 zu verbrauchen, könne der klimaschädliche Strom von 20 Kohlekraftwerken eingespart werden.

Am Donnerstag verhandeln die europäischen Energieminister über den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Wegen mehrerer Differenzen suchten Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die EU-Pläne im Grundsatz gutheißt, am Dienstag nach einer gemeinsame Linie zu dem Vorschlag.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Oettinger will, dass die Energieversorger künftig jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Strom und Gas verkaufen. Dazu sollen pro Jahr 3 Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Ämter und Kliniken saniert werden. Auf Kommunen, Bund und Länder kämen damit Milliardenkosten zu. Rösler nennt die Vorschläge nicht wirtschaftlich.

Nestle verwies auf eine Studie, nach der mit einem Markt für Effizienzdienstleistungen könnten 120 000 Arbeitsplätze geschaffen werden und die Bürger langfristig Milliarden an Energiekosten sparen. “Aber Wirtschaftsminister Rösler fördert lieber die Ölscheichs statt die Binnenwirtschaft.“ Der SPD-Politiker Dirk Becker sagte, Rösler betonte, Deutschland dürfe nicht seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Mit einem Hinterhinken bei Energieeinsparmaßnahmen und dem Torpedieren der EU-Pläne drohe aber genau dies.

dpa

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