Grüne scheitern mit Klage gegen Bundeswehr-Einsatz

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In Heiligendamm hatten unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge Luftaufnahmen von einem Demonstranten-Camp gemacht.

Karlsruhe - Die Bundestagsfraktion der Grünen ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gescheitert.

Unter anderem hatten Tornado- Aufklärungsflugzeuge Luftaufnahmen von einem Demonstranten-Camp gemacht. Eine Zustimmung des Bundestags zu dem Einsatz sei nicht erforderlich gewesen, entschieden die Richter. Die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit des Einsatzes ließ das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss allerdings ausdrücklich offen. Das Gericht beschränkte sich auf die Prüfung, ob der Einsatz Rechte des Parlaments verletzt hatte. Dies verneinten die Richter. Eine Zustimmungspflicht des Bundestags, der sogenannte “Parlamentsvorbehalt“, gelte nur für Auslandseinsätze.

Falls der Einsatz Grundrechte der Demonstranten verletzt habe, hätten nur die Betroffenen selbst dagegen vorgehen können. Die Fraktion könne hingegen nicht überprüfen lassen, ob der Einsatz an sich gegen das Grundgesetz verstoße. Der Bundestag sei nicht “Rechtsaufsichtsorgan“ über die Bundesregierung. Die Grünen hatten gegen den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und Feldjägern zum Schutz des Gipfeltreffens geklagt. Die Kampfjets waren zum Teil in weniger als 150 Metern Höhe über das Lager der Demonstranten geflogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, bedauerte, dass das Gericht nicht inhaltlich über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes entschieden hat.

Die Bundesregierung dürfe das Urteil nicht als Freibrief verstehen. “Die Bundeswehr darf im Inneren nicht zur Machtdemonstrationen eingesetzt werden, indem sie mit Tornados über den Köpfen der Demonstranten hinweg donnert“, so Beck in einer Erklärung. Das Bundesverteidigungsministerium nahm die Entscheidung nach den Worten eines Sprechers “positiv zur Kenntnis“. Das Ministerium gehe weiterhin davon aus, dass der Einsatz rechtmäßig gewesen sei.

dpa

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