Grüne: Spott für "Sonnenkönig Guttenberg"

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Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper schüttet Spott über die CSU aus.

Landshut - Hohn und Spott haben die Grünen beim Politischen Aschermittwoch vor allem für einen übrig: Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber auch der Rest der CSU kriegt sein Fett weg:

Die Grünen haben ihren politischen Gegner CSU und den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf ihrem Politischen Aschermittwoch mit Hohn und Spott übergossen. “Sonnenkönig zu Guttenberg“ sei zu einem “gefehlten Promoventen“ geworden, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. “Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden“, sagte sie und sprach von einer “geplatzten Illusion“.

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Langsam müsse in der CSU eine Gewissheit um sich greifen: “Es bleibt nur noch der Horst.“ Mit Blick auf die Schwierigkeiten der CSU, einen Nachfolger für Guttenberg ins Kabinett zu schicken, sagte sie: “Der Glanz ist dahin, der Lack ist ab und Berlin ist keine Reise mehr wert.“

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Die Chefin der Bundes-Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei beim Politischen Aschermittwoch auf einen Wahlsieg in Baden-Württemberg eingeschworen. “Wir wollen den Machtwechsel schaffen. Es liegt ein Aufbruch in der Luft“, sagte sie in Landshut. “Wir vertreiben die alte Politik.“ Die Landtagswahl am 27. März sei ein “Kopf-an-Kopf-Rennen“, betonte sie und sprach von einer “historischen Chance“.

Die Grünen seien heute die wahren Vertreter bürgerlicher Werte, betonte sie auch mit Blick auf die Plagiatsaffäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Guttenberg sei “einen Pakt mit dem Zitierteufel eingegangen“, sagte sie frei nach Goethes Faust. Das Ergebnis: “Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade“, meinte Roth.

Auf der Kundgebung in Landshut sagte Roth, das Festhalten der CSU-Oberen an Karl-Theodor zu Guttenberg habe gezeigt, dass für die Partei der Machterhalt alle Mittel heilige. Das vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beschworene “Wertefundament“ der Union gebe es “schon lange nicht mehr“.

Scharf kritisierte Roth auch den neuen CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Friedrich und die CSU hätten die einfache christliche Grundregel der Nächstenliebe nicht verstanden, wenn sie ihre Nächsten in Person von Migranten zum Sündenbock machten. Die Wahl eines CSU-Innenministers, der ausgrenze und spalte sei “gefährlich“ und tauge nicht für Deutschland.

Roth warf Seehofer und der Bundesregierung darüber hinaus mangelnde Verfassungstreue vor. Die Debatte um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, sowie die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, habe Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle als “Verfassungsfeinde“ entlarvt. Die Grünen wollen die Verlängerung der Laufzeiten derzeit mittels einer Verfassungsbeschwerde stoppen.

dpa/dapd

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