OB von Tübingen

Grüne streiten über Asylpolitik: Ruf nach Ausschluss von Palmer

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Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer steht parteiintern in der Kritik.

Tübingen - Tübingens grüner Oberbürgermeister gerät parteiintern weiter in Bedrängnis, weil er den Zuzug von Flüchtlingen beschränken will. Nun wird gar der Ruf nach Ausschluss laut. Palmer aber denkt nich daran einzulenken.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend fordert einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, weil dieser eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht. „Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik“, sagte Theresa Kalmer dem „Spiegel“ (Samstag). „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“

Parteichefin Simone Peter widersprach umgehend. „Wir @Die_Gruenen halten es gut aus, kontroverse Debatten zu führen. Das schaffen wir auch ohne Parteiausschluss“, schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wies beide - Kalmer und Palmer - in die Schranken. „Unfug. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Boris Palmer ist genauso unnötig wie seine vorherigen Äußerungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: „Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.“ Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse wegen des Tempos und Ausmaßes der ungesteuerten Einwanderung ab.

Palmers Stuttgarter Partei- und Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) - wie dieser Realo - bezog in der „Rheinischen Post“ (Samstag) eine andere Position: „Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern, handelt fahrlässig.“

dpa

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