Sonderparteitag

Grüne sagen knapp Ja zum Fiskalpakt

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Cem Özdemir bekommt wegen des Fiskalpakets heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Berlin - Die Grünen-Führung ist auf einem kleinen Sonderparteitag zum Fiskalpakt nur knapp einer herben Niederlage entgangen.

Die Delegierten empfahlen den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion am Sonntag in Berlin, dem Pakt für Haushaltskonsolidierung in Bundesrat und Bundestag zuzustimmen.

Der Vorstand setzte sich mit nur 40 von 78 Delegiertenstimmen durch. Der Abstimmung auf dem Länderrat war eine turbulente Debatte hervorgegangen. Forderungen, ein Ja von Bewegung hin zu einem Altschuldentilgungsfonds zugunsten der Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder aber Nein zum Fiskalpakt zu sagen, bekamen keine Mehrheit.

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Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hatten vehement für ein Ja geworben. Özdemir warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, gegen die Eurokrise nur ansparen zu wollen. “Wenn Frau Merkel Ärztin wäre, dann hätte man ihr die Approbation längst entzogen.“

In den Verhandlungen im Kanzleramt hätten die Grünen aber Erfolge erzielt. So habe selbst die FDP der Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zustimmen müssen. “Das ist unser Verhandlungserfolg.“

dpa

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