Fiskalpakt: Koalition und Opposition gehen aufeinander zu

+
Angela Merkel.

Berlin - Die Koalition muss um die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt kämpfen. Die von SPD und Grünen geführten Länder bezweifeln, dass der Zeitplan gehalten werden kann. Sie fordern Zugeständnisse.

Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ist eine Lösung in Sicht. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf eine Forderung der Opposition ein. SPD und Grüne erklärten, eine Ratifizierung des Pakts sei nun doch noch vor der Sommerpause möglich.

Der europäische Fiskalpakt mit neuen Regeln für die Haushaltsdisziplin muss in Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. Daher braucht die Koalition Unterstützung von der Opposition. Die Ratifizierung soll nach dem Willen der Regierung gleichzeitig mit dem Beschluss des Rettungsschirms ESM erledigt werden, und zwar vor der Sommerpause.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, beim Gespräch im Kanzleramt hätten die Koalitionsvertreter dies erneut deutlich gemacht. “Wir haben erklärt, dass wir beides beieinander behalten müssen - die Solidarität und die Solidität“, sagte der CDU-Politiker. Er zeigte sich “sehr zuversichtlich“, dass über den Fiskalpakt und den ESM bis zur Sommerpause im Bundestag entschieden werden kann.

Wirtschaftsministerium soll Vorschläge machen

Laut dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hängt das davon ab, ob die Regierung ein zufriedenstellendes Investitions- und Wachstumspaket für Europa vorlegt. Die Regierung bewege sich in dieser Frage, die “Blockade“ sei gebrochen, lobte er.

Vorschläge für ein Wachstumspaket soll federführend das Bundeswirtschaftsministerium erarbeiten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Grundlage sei ein Papier von Ressortchef Philipp Rösler (FDP), das dapd vorliegt. Es sieht unter anderem Erleichterungen für Unternehmensgründer vor, zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine Liberalisierung der europäischen Postmärkte und des Schienenverkehrs.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte für den 13. Juni ein weiteres Spitzengespräch an. Dann werde entschieden, ob noch Ende Juni abgestimmt wird. Die letzte Juni-Woche ist regulär die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause.

Trittin mahnte, es gebe noch “erheblichen Gesprächsbedarf“. So müsse sichergestellt werden, dass die geplante Wachstumsförderung nicht über Schulden finanziert werde. Stattdessen solle eine Finanztransaktionssteuer das nötige Geld einbringen, forderte er. Sinnvoll sei auch ein “Schuldentilgungspakt“ zum Abbau der hohen Schuldenberge der europäischen Staaten. Kauder kündigte an, es würden dazu “die entsprechenden Gutachten ausgetauscht“. Zufrieden zeigte sich der Fraktionschef darüber, dass bei SPD und Grünen Euro-Bonds “im Augenblick nicht zur Diskussion stehen“.

Gysi bedauert Haltung der SPD

Bedenken gegen den Fiskalpakt hegen weiterhin die SPD-geführten Bundesländer. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte am Donnerstag nach Gesprächen mit den Ressortkollegen aus Bund und Ländern, der Fiskalpakt solle nicht verzögert werden, es gebe jedoch viele offene Fragen. Er habe “eine gewisse Skepsis“, dass diese in kurzer Zeit geklärt werden können. Der Bundesrat muss den Fiskalpakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden, um die Ratifizierung abzuschließen.

Walter-Borjans beklagte, dass unklar sei, wie Konflikte zwischen den Vorgaben der deutschen Schuldenbremse und des Fiskalpakts aufgelöst werden. Offen sei auch, wer mögliche Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Fiskalpakt bezahle.

Grundsätzlich gegen den Fiskalpakt und den ESM ist weiterhin die Linke. Fraktionschef Gregor Gysi sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, er habe die verfassungsrechtlichen Bedenken seiner Partei gegen beide Projekte vorgetragen. Er bedauerte, dass die SPD den Vorhaben “wohl leider zustimmen“ werde.

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare