Energiekommissar prüft Gesetz

Oettinger: Ökostrom-Umlage unmöglich

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Günther Oettinger will mit der EU-Kommission die Ökostrom-Umlage prüfen.

Berlin - Das Untersuchungsverfahren gegen Deutschland hat die EU bereits am 18. Dezember eingeleitet. Energiekommissar Günther Oettinger bekräftigt die Anklage.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält Änderungen im Fördersystem für Erneuerbare Energien in Deutschland für unumgänglich. Es sei „ein offenes Geheimnis“, dass das geltende Fördersystem für die Erneuerbaren mit seinen Ausnahmen auf Dauer nicht mehr haltbar sei, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Kommission werde jetzt ohne Vorurteile prüfen, welche Ermäßigungen die Industrie tatsächlich braucht, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die geltenden Regeln für Ausnahmen von der Ökostromumlage verstoßen aus Sicht der Behörde gegen die Grundprinzipien fairen Wettbewerbs in Europa.

dpa

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