Gutachten: Bundesrat muss Laufzeitverlängerung  zustimmen

Berlin - Die Gegner einer Laufzeit-Verlängerung vom Atomkraftwerken haben neue Nahrung erhalten. Einem juristischen Gutachten zufolge muss der Bundesrat einer Verlängerung zustimmen.

Begründet wird dies laut einem Bericht des Handelsblatts damit, dass eine Laufzeit-Verlängerung das Haftungsrisiko der Bundesländer erhöhe. Eine Zustimmung des Bundesrats gilt aber nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen als unwahrscheinlich.

Länder müssen bis zu 125 Millionen zahlen

“Die Frage der Staatshaftung hat in der bisherigen Diskussion keine Rolle gespielt, obwohl dieser Aspekt bedeutsam ist“, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza dem “Handelsblatt“. Denn in einem Schadensfall an einem Atomkraftwerke müsse das betroffene Bundesland mit bis zu 125 Millionen Euro einspringen. Gestützt werde diese Sichtweise durch ein Gutachten der Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer, das der Zeitung vorliegt.

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Aus einer Laufzeit-Verlängerung ergebe sich eine “drastische Ausweitung der Einstandspflicht der Länder“ für Schadens-Ereignisse. Das Atomgesetz schreibe vor, dass im Haftungsfall zunächst die Anlagen-Besitzer bis zu einem Betrag von 2,5 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. In einem zweiten Schritt aber stünden Bund und Länder für 500 Millionen Euro gerade. Davon übernehme der Bund 375 Millionen Euro, das betroffene Bundesland 125 Millionen.

Die Länder müssten bei einer Laufzeit-Verlängerung also für weitere Jahre mit dem Risiko leben, mit 125 Millionen Euro in Anspruch genommen zu werden. Daher halten die Autoren des Gutachtens die Zustimmung des Bundesrates für unumgänglich.

ap

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