Hans-Georg Maaßen: "besorgniserregend"

Verfassungsschutz warnt vor spontanem Rechtsterror

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. 

Berlin - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befürchet, dass sich bislang nicht in Erscheinung getretene Rechte schnell radikalisieren könnten. Von einem neuen Rechtsterror spricht er aber noch nicht.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält die Bildung neuer rechtsterroristischer Gruppen in Deutschland nicht für ausgeschlossen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme von rechtsmotivierten Straftaten und Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte sagte Maaßen. 

Er würde in diesem Zusammenhang noch nicht von neuem rechten Terrorismus sprechen. „Aber wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass es rechtsterroristische Strukturen geben kann. Es gab die Gruppe 'Old School Society' oder die Freitaler Gruppe. Es kann durchaus sein, dass sich weitere rechtsterroristische Gruppierungen oder Kleinstgruppen bilden, die Anschläge gegen Asylsuchende, gegen Flüchtlingsheime oder Attacken aus anderen rechtsextremistischen Motiven planen.“

Europaweite Steuerung nicht erkennbar

Eine deutschlandweite oder europaweite Steuerung von Rechtsterrorismus sei aber nicht erkennbar, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die bisherigen Gruppen seien auf der regionalen Ebene oder in sozialen Netzen entstanden.

Maaßen verwies darauf, dass viele Übergriffe auf das Konto von Menschen gingen, die vorher nicht in der rechten Szene in Erscheinung getreten seien. „Das ist das Besorgniserregende.“ Viele der Tatverdächtigen bei Attacken auf Asylunterkünfte seien vorher nicht als Kriminelle, politisch motivierte Straftäter oder Anhänger der rechten Szene bekannt gewesen. „Viele Personen haben also Straftaten begangen, die vorher mit Rechtsextremisten gar nichts am Hut hatten, die vielleicht politisch indifferent waren oder zum Beispiel CDU, SPD oder Linke gewählt haben, die sich dann allerdings durch rechtsextremistische Stimmungsmache radikalisiert haben.“

dpa

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