Kampf gegen Rechts: Politiker und Verbände beraten sich

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Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine aktive Zusammenarbeit von Politik und Verbänden im Kampf gegen Rechts.

Berlin - Deutschlands Politiker wollen ein Zeichen gegen den rechten Terror setzen: Bei einem Treffen mit Verbänden sprechen Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kristina Schröder (CSU) über ihre Pläne.

Vertreter von Politik, Kirchen und Verbänden beraten seit Dienstagmittag über Strategien gegen Rechtsextremismus. Erklärtes Ziel ist es, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Das Treffen in Berlin ist eine Reaktion auf die rechtsextreme Mordserie mit zehn Todesopfern, die im November bekannt wurde.

Zu dem Gespräch eingeladen haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Es nehmen unter anderem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bischofskonferenz, des Zentralrats der Juden, des Zentralrats der Muslime und verschiedener Initiativen gegen Rechts teil.

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Friedrich sagte laut einer Mitteilung: “Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen.“ Schröder kündigte ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum an, um Wissen zum Rechtsextremismus zu bündeln.

Unter dem Dach des Bundesfamilienministeriums laufen verschiedene Programme gegen Rechts zusammen. Allerdings stößt Ministerin Schröder mit ihrer Extremismusklausel auf Kritik. Demnach müssen Initiativen bei Anträgen auf staatliche Fördergelder erklären, dass sie und ihre Mitstreiter keine extremistischen Bestrebungen haben. Einige Initiativen empfinden das als Zumutung.

dpa

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