Kürzung der Altesbezüge

Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern soll leichter werden

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Hartz-IV-Empfänger werden oft aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.

Berlin - Vorzeitige Rente für Hartz-IV-Empfänger - trotz Einbußen bei den Bezügen soll das künftig noch leichter möglich sein. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne.

Jobcenter sollen Hartz-IV-Empfänger künftig leichter in Frührente schicken können. Hartz-IV-Leistungen sollen dafür leichter gestrichen werden können, wenn Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Unterlagen zur vorzeitigen Verrentung vorlegen. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen.

Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Nach bisheriger Rechtslage seien die Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Betroffenen damit erschöpft. Deshalb sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig Leistungen versagen, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.

Die entsprechende Formulierungshilfe des Bundsozialministeriums ging an die Fraktionen von Union und SPD. Das Bundeskabinett segnete den Vorschlag ab. In den Fraktionen gibt es dazu allerdings noch keinen Konsens, wie es dort am Montag hieß.

Die Linken, die Grünen und der DGB kritisierten die Pläne scharf. „Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexi-Rente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen“, sagte ihr Rentenexperte Matthias W. Birkwald der dpa. „Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken.“ Widersprüchlicher könne Politik nicht sein.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein falsches Spiel mit älteren Arbeitslosen vor. „Sie hat ihnen Arbeit und Teilhabe versprochen. Stattdessen kommt sie jetzt mit der verschärften Zwangsverrentung.“ Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, schon heute seien zu viele gezwungen, aus Hartz-IV-Bezug vorzeitig mit hohen Abschlägen in Rente zu gehen. Die Zwangsverrentung müsse abgeschafft werden.

Birkwald forderte Nahles auf, stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: „Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung.“

dpa

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