Hartz-IV-Reform: Gute Chancen für Mehrheit

+
Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zeigte sich gesprächsbereit, wenn es vonseiten des Bundes Angebote “im Interesse des Saarlandes“ gebe.

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung kann nun doch noch auf eine Mehrheit für die Hartz-IV-Reform in der Länderkammer hoffen. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zeigte sich gesprächsbereit - unter einer Bedingung:

Grund ist eine Äußerung des saarländischen Grünen-Landeschefs Hubert Ulrich, der sich am Donnerstag in der “Saarbrücker Zeitung“ gesprächsbereit zeigte, wenn es vonseiten des Bundes Angebote “im Interesse des Saarlandes“ gebe. Die SPD reagierte erzürnt.

Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro monatlich vor. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant, das Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten enthält. Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Reform wird am Freitag abschließend im Bundestag beraten und steht am 17. Dezember im Bundesrat zur Abstimmung. Bislang galt in der Länderkammer eine Anrufung des Vermittlungsausschusses als sicher, da Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit hat und die SPD bereits eine Blockade des Gesetzes angekündigt hatte. Nachdem aber die schwarz-grüne Koalition in Hamburg geplatzt ist, hat in dem Stadtstaat eine CDU-Minderheitsregierung das Sagen. Damit fehlt der Bundesregierung nur noch eine Stimme, um eine Bundesrats-Mehrheit für die Hartz-Reform zur erreichen. Die sogenannte Jamaika-Koalition im Saarland aus CDU, FDP und Grünen wird also zum Zünglein an der Waage.

Oppermann befürchtet “schmutzigen Deal“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, befürchtet einen “schmutzigen Deal“ der Saar-Grünen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Parteivorsitzende Cem Özdemir und die Bundestagsfraktionschefin Renate Künast müssten die Saar-Grünen zur Ordnung rufen, forderte er. Die Grünen dürften sich nicht kaufen lassen und aufgrund von Partikularinteressen einem verunglückten Gesetz zustimmen. Oppermann betonte: “Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Grünen.“

Jobcenter bereiten sich Bildungspaket für Kinder vor

Die Jobcenter bereiten sich derweil trotz der unsicheren Mehrheitsverhältnisse auf die Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder und Jugendliche zum Jahresbeginn 2011 vor. “Alle wollen am 1. Januar startklar sein“, erklärte von der Leyen zum “Tag der Jobcenter“. Der Bund habe in den vergangenen Wochen in Absprache mit der Bundesarbeitsagentur und den Kommunalen Spitzenverbänden “wesentliche Vorarbeiten“ geleistet.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, kündigte an, dass die Jobcenter das Vorhaben ab Januar “engagiert umsetzen“ wollten. Die BA sei dabei aber auf Partner angewiesen, wie Jugendämter, Lehrer, Musik- oder Volkshochschulen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, verwies darauf, dass die Kommunen für eine praktikable Umsetzung der Reform “nennenswerten Entscheidungs- und Handlungsspielraum“ sowie “eine auskömmliche Kostenerstattung“ bräuchten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fügte hinzu, das Bildungspaket müsse schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft treten, werden die Hartz-Bescheide unter Vorbehalt gestellt.

dapd

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare