Hartz-IV-Reform: Steinmeier stellt Bedingungen

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen."

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz- IV-Reform.

“Bild am Sonntag“ sagte Steinmeier: “Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen.“

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Der SPD gehe es “nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV- Empfängern hilft“, so Steinmeier. “Was definitiv nicht hilft, sind die1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten. Auch die halbe Stunde Klavierunterricht im Monat löst nicht die Probleme der Kinder, die in Armut aufwachsen! Wir kämpfen um mehr Unterstützung von Kindern, die mit weniger Chancen geboren werden.“

Zugleich machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des erhöhten Regelsatzes für Hartz-IV- Empfänger ab 1. Januar kommt: “Ich hatte der Kanzlerin gemeinsam mit Kurt Beck bereits im Oktober ein Angebot gemacht. Aber Frau Merkel wollte sich nicht ins Getümmel bewegen und hat ihrer Arbeitsministerin die Rückendeckung versagt.“

Steinmeier fügte hinzu: “Die Regierung hat gezögert und taktiert, während unsere Forderungen seit Monaten klar auf dem Tisch liegen: transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit, Mindestlohn. Im Übrigen: Wenn Frau von der Leyen wirklich wollte, könnte sie den erhöhten Regelsatz sofort auszahlen.“

dpa

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