Neue Hartz-IV-Sätze "sehr gerecht"

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Arbeitsministerin von der Leyen (CDU)

Berlin - Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gegen Kritik von Opposition und Sozialverbänden verteidigt. Diese seien "sehr gerecht", sagte sie in einem Interview.

Regierung und Opposition stehen sich bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze unversöhnlich gegenüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) verteidigten die geplante Regelsatzerhöhung um fünf Euro. Die SPD kündigte Widerstand im Bundesrat an.

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“Die Sätze sind sehr gerecht“, sagte von der Leyen der “Bild“-Zeitung zu der geplanten Erhöhung um fünf Euro. Das Statistische Bundesamt habe analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, beispielsweise Verkäuferinnen, Pförtner und Maler. “Die Berechnungen zeigen exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau“, versicherte die Ministerin. Von der Leyen sagte, wer höhere Hartz-IV-Sätze fordere als die jetzt geplanten 364 Euro im Monat, müsse dies gegenüber Arbeitnehmern begründen, die Vollzeit arbeiten. “Sie zahlen mit ihren Steuern Hartz IV - und viele haben unterm Strich selbst nicht viel mehr Geld übrig“, sagte sie. Gegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes könne auch die SPD nicht argumentieren.

"Mauscheleien und statistische Tricks"

Zur Drohung der SPD, die Regierungspläne im Bundesrat zu stoppen sagte die Ministerin: “Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird.“ Wer die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Verhöhnung bezeichne, verhöhne selbst die Menschen, die jeden Tag mit kleinem Einkommen ihren Lebensunterhalt selber verdienen, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will“.

Der DGB und der Paritätische Wohlfahrtsverband warfen der Koalition Mauscheleien und statistische Tricks bei der Berechnung der neuen Regelsatzhöhe von 364 Euro pro Monat vor. Die Linkspartei warnte vor sozialen Unruhen. Merkel sagte am Sonntag vor einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU, bei der Neufestsetzung des Regelsatze gehe es um sehr sachbezogene, rationale Berechnungsmethoden. Die Regierung habe bewusst die Entscheidung gefällt, dass Zigaretten und Alkohol nicht Teil der Grundsicherung seien.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte, die geringe Hartz-IV-Erhöhung treffe nicht nur die Empfänger, sondern auch den Steuerzahler. “Mit dem Regelsatz von 364 Euro und unveränderten Kinderregelsätzen wird nämlich auch festgeschrieben, dass im Jahr 2011 weder der Grundsteuerfreibetrag noch der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld steigt“, sagte er. “Wenn das durchgeht, werden wir dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.“

dapd

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