SPD-Antrag scheitert im Ausschuss

Wulff darf Büro und Fahrer behalten

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Von Kürzungen verschont: Ex-Bundespräsident Chrstian Wulff darf als Pensionär sein Büro und seinen Fahrer behalten.

Berlin - Alt-Bundespräsident Christian Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Die SPD wollte die Leistungen für den promininenten Ruheständler kürzen, scheiterte aber damit.

Die SPD scheiterte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Vorhaben, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Zudem wollten die Sozialdemokraten den Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln.

Wulff war nach gut eineinhalb Jahren im Amt zurückgetreten. Hätte sich die SPD mit ihrem Antrag durchgesetzt, hätte er lediglich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit, also bis Mitte 2015, Anspruch auf Büro und Personal gehabt. „Die Koalition schont entgegen anderer vollmundiger Ankündigungen den ehemaligen Amtsinhaber Wulff“, beklagte SPD-Haushälter Carsten Schneider nach der Abstimmung. Die Gleichbehandlung Wulffs mit den Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel.

Beschlossen wurde im Ausschuss ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Regierung auffordert, die Bezüge der Alt-Bundespräsidenten von „Ehrensold“ in „Altersbezüge“ umzubenennen.

dapd

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