Haushaltsentwurf: Obama kündigt Veto an

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Barack Obama hat für den geplanten Haushaltsentwurf der Republikaner sein Veto angekündigt.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat bereits vor der geplanten Abstimmung über einen Gesetzesentwurf der Republikaner zur Lösung der Haushaltskrise sein Veto angekündigt.

Das Weiße Haus kritisierte am Dienstag vor allem, dass die Initiative eine zweite Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorsieht.

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Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, versuchte unterdessen, eine Mehrheit für die Abstimmung am (morgigen) Mittwoch zu organisieren. Sein Entwurf sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (845 Milliarden Dollar) vor.

Boehners Entwurf wurde jedoch auch in seiner eigenen Partei kritisiert. So warfen ihm einige konservative Abgeordneten vor, die geplanten Einsparungen seien nicht weitreichend genug.

Die Pläne des Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus sehen zudem die Bildung eines Sonderausschusses vor. Das Gremium soll Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) ausarbeiten. Würden diese Kürzungen umgesetzt, stiege die Schuldenobergrenze automatisch um 1,6 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro), hieß es in dem Entwurf.

dapd

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