Hausverbot für NPD-Chef: Kein Wohlfühlerlebnis

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NPD-Chef Udo Voigt.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft seit Freitag das von einem Hotel gegen NPD-Chef Udo Voigt verhängte Hausverbot.

Voigt hatte Ende 2009 vier Tage im Luxushotel Esplanade im brandenburgischen Bad Saarow verbringen wollen. Doch das Wellness-Hotel erteilte ihm ein Hausverbot wegen seiner politischen Überzeugung. Diese sei nicht mit dem Ziel des Hauses zu vereinbaren, “jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten“.

Die gegen das Hausverbot gerichtete Klage des NPD-Bundesvorsitzenden war vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und dem Oberlandesgericht Brandenburg gescheitert. Es sei davon auszugehen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Chefs provoziert fühlen könnten, hieß es zur Begründung. Nun verhandelt der für das Grundstücksrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH über die Revision des 59-jährigen NPD-Chefs, der jedoch nicht persönlich an der Verhandlung teilnimmt.

dapd

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