Heiner Geißler warnt vor FDP

"Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd"

+
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt seine Partei vor dem Koalitionspartner FDP

Berlin - Eine Woche ist die CDU-Pleite bei der Niedersachsen-Wahl jetzt alt. Die Partei quälen derzeit vor allem Zweifel am Koalitionspartner FDP. Heiner Geißler hat die Debatte um Schwarz-Gelb nun angefeuert.

Nach der Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl diskutiert die CDU über Konsequenzen für die Bundestagswahl im Herbst. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei dazu auf, nicht allein auf die FDP zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen. „Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten.“ Geißler warnte: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht.“

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte dafür, dass sich die CDU im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. „Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber.“ Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.

Thomas de Maizière: "Sonst schrecken wir Wähler ab“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Union in der „Bild“-Zeitung vom Montag vor einem Lagerwahlkampf. „Wir müssen zwar klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen. Sonst schrecken wir Wähler ab.“ Zwar gebe es immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach. De Maizière lehnte ebenfalls einen schwarz-gelben Koalitionswahlkampf ab. Wer wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibt, müsse CDU wählen.

De Maizière führte die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. „Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert“, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: „Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet.“

"Etwas mehr Großzügigkeit stünde der Union besser zu Gesicht“

Der frühere Kanzleramtschef rief seine Partei zugleich dazu auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen. „Kleinbürgerliches Auftreten ist nicht attraktiv. Etwas mehr Großzügigkeit stünde der Union besser zu Gesicht.“ Das gelte zum Beispiel für die Debatte um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. „Die kann ich respektieren und das auch überzeugt vertreten und trotzdem gegen die völlige Gleichstellung mit der Ehe von Mann und Frau sein“, sagte de Maizière.

Geißler warnte, die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. „Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird. Das ist ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik.“

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare