Herrenlose DDR-Grundstücke können in Staatsbesitz gehen

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Fahne der DDR: Herrenlose DDR-Grundstücke können nach eienm Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Staatsbesitz gehen.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Herrenlose Grundstücke in der ehemaligen DDR, deren Eigentümer nicht mehr festgestellt werden können, dürfen in staatlichen Besitz übergehen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2003 für verfassungsgemäß. In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung heißt es, die Regelung verstoße nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Seit 2003 werden herrenlose Grundstücke der DDR an den Entschädigungsfonds abgeführt. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 8/07)

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apn

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