Herrmann fordert: Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen

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Joachim Herrmann fordert die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden

Passau/München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legt im Streit mit der Bundesjustizministerin nach und fordert die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden.

“Es ist nicht einzusehen, weshalb bei 20-Jährigen bei bekannter Hochgefährlichkeit Abstriche bei der Sicherungsverwahrung gemacht werden sollen“, sagte Herrmann der “Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Finde bei Heranwachsenden das Erwachsenenstrafrecht Anwendung, müsse auch Sicherungsverwahrung möglich sein.

Darüber hinaus fordert Herrmann eine Ausweitung der Sicherungsverwahrung. Bei ihrer Anordnung müssten “weit mehr Straftaten als bisher“ berücksichtigt werden können. Damit legt Herrmann im Streit mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) um die zukünftige Regelung zur Sicherungsverwahrung deutlich nach.

Was die FDP-Politikerin bislang vorgelegt habe, könne keinen wirksamen Schutz der Bevölkerung gewährleisten. “Ihr Konzept reißt vielmehr neue Lücken auf, statt sie zu schließen“, sagte Herrmann in der Zeitung. Notwendig sei eine Gesamtreform, um “bestehende Sicherheitslücken zu schließen“. Dies sei auch im Berliner Koalitionsvertrag “klipp und klar vereinbart“.

Richtschnur müsse sein, dass entsprechende Schwerverbrecher “jederzeit durch ein Gericht weggesperrt“ werden können, auch nachträglich. “Es kann nicht sein, dass der Staat einen hochgefährlichen Sextäter freilassen muss, wenn sich die hohe Wiederholungsgefahr erst in der Strafhaft zeigt“, sagte Herrmann.

dpa

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