Bayerns Innenminister stellt klar

Herrmann zur Grenzzaun-Forderung: "Davon halte ich wenig"

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tritt der Forderung der Polizeigewerkschaft entgegen.

München - Die Polizeigewerkschaft hat sich für einen Zaun an der Grenze zu Österreich ausgesprochen - um Flüchtlinge abzuhalten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist dagegen.

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat dem Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Zaun an Deutschlands Südgrenze zu bauen, eine Absage erteilt. "Davon halte ich wenig", sagte Herrmann auf WDR5 am Montagmorgen. Statt eines Zauns brauche es eine "klare politische Entscheidung", wie Deutschland künftig mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen wolle, sagte Herrmann weiter.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.

Schockiert über Attacke auf Reker

Über das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Rekerzeigte sich Herrmann schockiert: Die Attacke stelle eine "unglaubliche, weitere Eskalation von offensichtlich rechtsextremistischer Gewalt" dar. Die Sicherheitsbehörden müssten solche rechtsextremen Taten schnellstmöglich ermitteln und die Täter vor Gericht stellen. "Wir müssen in der politischen Auseinandersetzung deutlich machen: Man kann sich über die richtige Ausländer- und Flüchtlingspolitik streiten, aber jeder, der hier extrem ausländerfeindlich mit Hasstiraden gegenüber Asylbewerbern unterwegs ist, hat mit der Mitte der Gesellschaft nichts zu tun", sagte Herrmann.

Die CSU setzt sich in der Flüchtlingspolitik für härtere Regeln ein und fordert unter anderem die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen an den Grenzen. Der Koalitionspartner SPD lehnt die Zonen ab.

AFP

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