Vorstoß

Hessen und Bayern wollen Fußfesseln für Islamisten

+
Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark.

München - Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark.

„Extremistische Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden dürfen“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hält dies dem Bericht zufolge ebenfalls für eine „effektive strafrechtliche Terrorbekämpfung“ für nötig. Bausback wolle das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz Anfang Juni setzen, schreibt das Blatt.

Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich demnach aufgeschlossen gegenüber einem weiteren Einsatz der Fußfessel: „Sie kann durchaus ein wirksames Instrument sein, um Menschen von bestimmten Orten fernzuhalten.“ Derzeit werden dem Bericht zufolge mehr als 70 entlassene Straftäter elektronisch überwacht. Nach aktueller Rechtslage müssen sie dafür aber mindestens drei Jahre in Haft gewesen sein.

Angeordnet wird die Fußfessel vom Gericht, das die Bereiche festlegt, in denen sich ein überwachter Ex-Häftling aufhalten muss. Alarm wird ausgelöst, wenn ein Betroffener sich nicht an die Auflagen hält oder den Sender manipuliert - und auch bei technischen Pannen.

dpa

Meistgelesene Artikel

PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Berlin - Kein Schulvergleichstest wird so genau gelesen wie die PISA-Studie. Der beruhigende Aufwärtstrend, den Deutschland nach dem „PISA-Schock“ …
PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Wien - Noch immer schlägt der Wahlerfolg Van Der Bellens große Wellen. Verschiedene deutsche Politiker haben sich zu dem Sieg des neuen …
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Kommentare