Hahn sieht ihn als Hauptverantwortlichen für das schlechte Erscheinungsbild der Partei - "Keine Zeit für Steuersenkungen"

Hessische FDP attackiert Westerwelle

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Gegenwind aus Hessen für Guido Westerwelle.

Oberaula - Die hessische FDP hat sich besorgt über das schlechte Erscheinungsbild der Partei geäußert und dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle die Verantwortung dafür gegeben.

Nach einem Strategietreffen am Wochenende in Oberaula sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, genährt durch die schlechten Umfrageergebnisse herrsche große Unzufriedenheit an der hessischen FDP-Basis. "Der Bundesvorsitzende ist in den Augen vieler Mitglieder der Hauptverantwortliche für den Imageverlust", sagte Hahn am Samstag der Nachrichtenagentur DAPD.

Die hessische FDP erwarte von der Bundespartei, dass sie die Beschlüsse der Klausur des Bundesvorstands jetzt umsetze. "Dazu gehört auch, dass sie die Aufgaben wie vorgesehen auf den verschiedenen Schultern verteilt. Jeder muss sich da mit vollem Elan einbringen: vom Parteivorsitzenden über den Generalsekretär bis zur Fraktionsvorsitzenden", fügte Hahn hinzu.

Gerade in Hessen habe die FDP mit ihrem Landtagswahlergebnis von 16,2 Prozent eine Steilvorlage für das gute Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl geliefert. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten März fügte Hahn hinzu, auch in den Städten und Gemeinden wollten nun die ehrenamtlich engagierten Liberalen die Früchte ernten. "Manche hegen die Befürchtung, dass ihnen dies durch den Bundestrend verhagelt wird", sagte der hessische FDP-Chef.

Hahn forderte: "Wir müssen uns nun wieder auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren". Und die habe der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mit sozialer Marktwirtschaft, Bildungspolitik und Rechtsstaat richtig beschrieben. Jetzt sei nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern für Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau, betonte der hessische FDP-Vorsitzende. Dagegen hatte Westerwelle erst vor wenigen Tagen mit Blick auf das Wirtschaftswachstum seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt.

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