Wellen schlagen hoch

Hitzige Debatte im griechischen Parlament

+
Premier Alexis Tsipras spricht im griechischen Parlament in Athen.

Athen - Staatseigentum wird versilbert, neue Steuern werden eingeführt und bestehende Abgaben erhöht. Zuschläge auf Treibstoff, Heizöl, Alkohol - die Griechen versuchen, die Schuldenlast zu bewältigen.

Im griechischen Parlament schlagen die Wellen hoch: Heute hat die Debatte über ein weiteres Sparpaket begonnen, über das die Abgeordneten bis zum Sonntagabend entscheiden sollen.

Zur Diskussion stehen Maßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die das pleitebedrohte Land umsetzen muss, um mit neuen Hilfsgeldern seiner internationalen Gläubiger rechnen zu können.

Von Erfrischungsgetränken über Heizöl und Kraftstoff bis hin zu Zigaretten wird das Leben für die Griechen künftig in vielen Bereichen teurer. Und auch die Touristen sollen zur Kasse gebeten werden, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen. Wenn Griechenland den Gürtel nicht noch enger schnallt, sind die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds nicht für weitere finanzielle Hilfen zu haben.

Ohne Unterhose sei Finanzminister Euklid Tsakalotos aus Brüssel zurückgekommen, sprich, er habe gegenüber den Verhandlungspartnern gar nichts durchgesetzt, polterten Oppositionspolitiker deshalb bereits zu Beginn der Debatte, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die geplanten Maßnahmen seien zum Teil verfassungswidrig, dazu gehöre vor allem die sogenannte "automatische Schuldenbremse".

Diese Schuldenbremse soll greifen, wenn Griechenland mittelfristig seine Sparziele nicht erreicht. In einem solchen Fall würden nach Rasenmäher-Art Renten und Löhne gekürzt und querbeet Einsparungen im staatlichen Bereich vorgenommen.

"Zustimmung zur Schuldenbremse - oder Grexit!", konterte Justizminister Nikos Paraskevopoulos. Die Oppositionsparteien seien lang genug an der Regierung gewesen und hätten dennoch nicht agiert. Es gäbe von ihnen auch keine konkreten alternativen Vorschläge.

Während im Parlament heiß diskutiert wurde, blieben die Metro-Stationen und Straßenbahnhaltestellen der Hauptstadt verwaist: Das ganze Wochenende über streiken die Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs, um gegen die neuerlichen Sparmaßnahmen zu protestieren. Am Sonntag ist zudem eine Demonstration der wichtigsten Gewerkschaften vor dem Parlament geplant. Ab 18 Uhr sollen dann die Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung über das Sparpaket entscheiden.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Wien - Noch immer schlägt der Wahlerfolg Van Der Bellens große Wellen. Verschiedene deutsche Politiker haben sich zu dem Sieg des neuen …
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Gegen die Parteispitze: Delegierte wollen …

Essen - Seit Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Heute …
Gegen die Parteispitze: Delegierte wollen Staatsbürgerschafts-Regelung kippen

Kommentare