Wie hoch steigen die Hartz-IV-Sätze?

Berlin - Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger - Millionen Menschen wären betroffen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze gerüffelt hat, hoffen viele, dass sie mehr bekommen.

Viel mehr Geld auf die Hand wird es für die rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihre Familienangehörigen kaum geben. Von 400 Euro im Monat war am Wochenende die Rede gewesen - statt bisher 359 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen. Rein rechnerisch wäre das ein Aufschlag von knapp 11,5 Prozent. Hinzu kommen sollten noch zusätzliche Unterstützung für die Kinder der Betroffenen, in Form von Sach- oder Dienstleistungen. Insgesamt hat der Bund für Hartz IV in diesem Jahr knapp 38 Milliarden Euro eingeplant. Sozialministerin Ursula von der Leyen trat denn auch mit Blick auf steigende Hartz-IV-Sätze prompt auf die Bremse: “Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden“, sagte sie am Montag in einem Interview.

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Derzeit wird noch gerechnet. Die Zeit drängt, denn bis zum Jahresende muss nach den Vorgaben der Karlsruher Richter alles neu geregelt sein. Was bei der Rechnerei am Ende unter dem Strich steht, ist also noch offen. Experten wie der DIW-Verteilungsforscher Markus Grabka halten es für möglich, dass am Ende “durchaus ähnliche Werte wie heute herauskommen“. Damit warnt auch er vor zu hochfliegenden Erwartungen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung zur Einhaltung der Schuldenbremse und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im sozialen Bereich erhebliche Milliardensummen einsparen will. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze könnte andererseits mit dem staatlich vorgegebenen Lohnabstandsgebot kollidieren. Es besagt, dass Einkommen aus eigener Arbeit über staatlichem Transferbezug liegen sollen - zur Vermeidung von falscher Anreize.

Mehr Geld ist eher unwahrscheinlich

Eine deutliche Aufbesserung bei Hartz IV könnte daher problematisch werden. So rechnet das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft vor, eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin mit Kind erhalte bereits staatliche Leistungen von monatlich 1150 Euro. Paare mit zwei Kindern kämen auf 1650 Euro. Bei einer Erhöhung des Regelsatzes wären es dann sogar 1830 Euro Gewerkschafter wie das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack nennen die Diskussion um das Lohnabstandsgebot angesichts gesunkener Löhne “verlogen“. Der Regelsatz sei seit 2005 um mehr als die Hälfte hinter der Geldentwertung zurückgeblieben. “Hunderttausende Beschäftigte sind zu Hartz-IV-Beziehern geworden, weil die Löhne nicht mehr zum Leben reichen.“ Deshalb müsse “dringend“ ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro her. Davon aber will die schwarz-gelbe Regierung nichts wissen. Für die zusätzliche Unterstützung von Schulkindern hat von der Leyen bereits rund eine halbe Milliarde Euro eingeplant. Ob das reicht, wird sich zeigen. “Wir dürfen kein Kind hängen lassen“, lautet ihr Motto.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht freilich davon aus, dass eine “verfassungskonforme Ausgestaltung“ des Existenzminimums von Kindern mindestens 1,5 Milliarden Euro kostet. Damit bedürftige Schüler nicht abgehängt werden, sollen sie nach dem Willen von der Leyens auch Förder- oder Musikunterricht erhalten, in den Sportverein, in den Zoo oder ins Theater gehen können. Dafür soll aber kein Bargeld zusätzlich fließen, das - so die Sorge - von den Eltern vielleicht nur für Zigaretten oder Alkohol ausgegeben würde. Angebote wie Nachhilfeunterricht oder Schulessen sollen die Kinder deshalb ganz modern bargeldlos bezahlen können: Mit einem “Bildungspass“, der elektronischen Version eines Gutscheins.

dpa

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