Höhere Mineralölsteuer für Hermann kein Thema

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Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird nach Meinung von Joachim Herrmann einen "neuen Tanktourismus" nach sich ziehen.  

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine höhere Mineralölsteuer anstelle einer Pkw-Maut ab. Er setzt sich weiterhin für die Einführung einer Pkw-Vignette ein.

“Das würde nicht nennenswert zusätzliches Geld in unser Finanzierungssystem für den Fernstraßenbau bringen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München auf dapd-Anfrage.

Laut einem Zeitungsbericht schlägt der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) einen höheren Benzinpreis vor. Hermann sagte, dies würde zudem einen “neuen Tanktourismus“ ins Ausland provozieren. Nur eine Pkw-Vignette würde Straßenbenutzer aus anderen Ländern zur Finanzierung des deutschen Straßensystems mit heranziehen, argumentierte Herrmann. Zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer dürfe es bei der Einführung einer Pkw-Maut nicht kommen. “Die beste Lösung ist es daher, wenn wir bei Einführung einer Pkw-Maut die Kfz-Steuer senken.“

Die FDP will die Pkw-Maut offenbar mit einer höheren Mineralölsteuer verhindern. Bodes Konzept sehe vor, die Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter steigen zu lassen, berichtete das “Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Dafür solle die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden.

dapd

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