Hoffen und Bangen vor „kleiner Bundestagswahl“

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Guter Dinge nach dem Aus: Die gescheiterte Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Berlin - SPD und Grüne im Bund gehen bei der vorgezogenen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen von einem klaren Wahlsieg für Rot-Grün aus.

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NRW-Landtag aufgelöst: Weg frei für Neuwahl

Union und FDP kündigten am Mittwoch in Berlin an, mit aller Kraft ihre Landesparteien im NRW-Wahlkampf zu unterstützen. Die Linke warf der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor, ihr Scheitern mit Absicht herbeigeführt zu haben. Die Piratenpartei will mit dem Einzug in den Landtag ihren bundesweiten Höhenflug fortsetzen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte die NRW-Wahl zur „kleinen Bundestagswahl“. Jeder vierte Bürger in Deutschland lebe in NRW. Eine Landtagswahl dort sei somit auch immer ein Wasserstandsmelder für die Stimmung auf Bundesebene, sagte Özdemir in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gehen fest davon aus, dass Rot-Grün in Düsseldorf künftig eine Mehrheitsregierung stellen können. Gabriel erklärte, Kraft habe für einen neuen Stil in der Landespolitik gesorgt und eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Das würden die Wähler ganz sicher honorieren.

Union schaltet auf Angriff

Union und Liberale im Bund wollen derweil mit aller Macht eine Wiederwahl von Rot-Grün verhindern und warfen dem Bündnis eine unsolide Haushaltspolitik vor. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte es in Berlin „gut und richtig“, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung abgelöst werde. Mit der absehbaren Neuwahl gebe es die Chance auf eine stabile Regierung, die nicht durch eine Schuldenpolitik die Zukunft des Bundeslandes verbaue. Die CDU werde sich im Wahlkampf entsprechend aufstellen.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, die „Wackelregierung“ aus SPD und Grünen habe dem Bundesland geschadet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Kraft als „die Schuldenkönigin in Deutschland“. Die CDU werde mit ganzer Kraft an der Seite von Spitzenkandidat Norbert Röttgen für einen nötigen Neuanfang kämpfen.

Liberale sprechen sich Mut zu

Die FDP glaubt trotz schwacher Umfragewerte an einen Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. „Den Mutigen gehört die Zukunft auch in Nordrhein-Westfalen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Die aktuellen Umfragen berücksichtigten nicht, dass es um die Frage gehe, ob die Politik des Schuldenmachens in NRW fortgesetzt werde oder nicht. Ziel der FDP sei „sparen, sparen, sparen“, betonte Döring.

Zerknirscht gab sich Linkspartei-Chef Klaus Ernst. Die Düsseldorfer Koalition habe ihr Bündnis mit Absicht scheitern lassen. „Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt“, sagte Ernst den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es habe bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen beim Haushalt gegeben, aber nie eine Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen.

Die Piraten jubeln

Der Piratenpartei gibt die NRW-Wahl unverhofften Aufwind. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz bezeichnete die Wahl als ein Sprungbrett für die Piraten. „Ich bin mir sicher, dass wir in den Landtag einziehen werden und die etablierten Parteien künftig auch auf Bundesebene stärker mit uns rechnen müssen“, sagte Nerz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind keine Eintagsfliege mehr“, fügte Nerz hinzu. Umfragen sehen die Piraten derzeit bei sieben Prozent.

Warnung vor Verzögerung bei Energiewende

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief derweil Röttgen auf, sein Ministeramt ruhen zu lassen. Grünen-Parteichef Özdemir befürchtet eine Pause bei der Energiewende durch die Spitzenkandidatur des Bundesumweltministers in NRW. Es dürfe hier aber keine Auszeit geben.

dapd

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