"Ernsthafter Verstoß gegen die Sitten"

Hollande: Korrupte Politiker ausschließen

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Nach dem Skandal um den zurückgetretenen französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac will Präsident François Hollande Betrüger von öffentlichen Ämtern ausschließen.

Paris - Nach dem Skandal um den zurückgetretenen französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac will Präsident François Hollande Betrüger von öffentlichen Ämtern ausschließen.

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre seines zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac will Frankreichs Präsident François Hollande korrupte Politiker von Ämtern ausschließen. Einkommen und Vermögen von Parlamentariern und Spitzenpolitikern sollen offengelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande am Mittwoch in Paris an. Der Staatschef wies zugleich Spekulationen um politischen Einfluss auf die Ermittlungen gegen seinen Ex-Minister zurück.

„Jérôme Cahuzac hatte keinen anderen Schutz außer der Unschuldsvermutung“, sagte Hollande. Der vor zwei Wochen zurückgetretene Budgetminister hatte am Dienstag nach monatelangem Leugnen den Besitz eines Auslandskontos mit etwa 600 000 Euro eingeräumt. Gegen ihn läuft nun ein Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung.

Gegenstand der Ermittlungen ist auch der Mitschnitt eines Telefongesprächs, auf dem über ein Konto gesprochen wurde. Laut Ermittlern wollen drei Zeugen darauf die Stimme von Cahuzac erkannt haben. Cahuzac hatte stets geleugnet, auf dem auch in die Öffentlichkeit lancierten Mitschnitt zu hören zu sein.

Hollande reagierte nun in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Wer wegen Steuerhinterziehung oder Korruption verurteilt worden sei, solle künftig keine öffentlichen Ämter mehr haben. Der Staatschef nannte die Vorgänge um Cahuzac unverzeihlich und „eine Beleidigung der Republik“.

Das geplante Gesetz soll nach dem Willen Hollandes Konflikte zwischen privaten und öffentlichen Interessen „schonungslos“ offenlegen. Die Einkommensverhältnisse von Ministern und Parlamentariern sollten so kontrolliert werden können.

Auch die in Frankreich regierenden Sozialisten wollen Cahuzac nun loswerden. Parteichef Harlem Désir kündigte am Mittwoch einen Parteiausschluss an.

Cahuzac war zurückgetreten, nachdem die Justiz Mitte März ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet hatte. Bis zuletzt hatte er seine Unschuld beteuert. Der 60-jährige Schönheitschirurg besitzt eine Spezialklinik in Paris. Am Mittwoch erlaubte Cahuzac der Genfer Justiz, Dokumente zu seinen Bankverbindungen in der Schweiz an französische Untersuchungsbehörden zu übergeben. Dort hatte er den Angaben zufolge seit 1992 ein Konto.

dpa

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