Unions-Klausur in Potsdam

Seehofer legt sich nicht auf Merkel als Kanzlerkandidatin fest

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CSU-Chef Horst Seehofer bei der Klausurtagung. 

Potsdam - CSU-Chef Horst Seehofer will sich gut ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht darauf festlegen, dass Angela Merkel ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin der Union antreten soll.

Auf die Frage, ob der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für ihn Merkels Kandidatur zur Stabilisierung Deutschlands und der EU zwingend notwendig mache, sagte Seehofer am Samstag in Potsdam: „Wir befinden uns über ein Jahr vor der Bundestagswahl.“ Deshalb könne er die Frage nicht beantworten. Mit Anleihen beim Fußball verglich er die Lage so: „Eine Europameisterschaft beginnt nicht mit dem Finale. Wir sind jetzt in der Gruppenphase und dann sehen wir weiter."

Nach dem erbittert geführten Streit über die Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU zumindest auf der Klausur die Zeichen für Zusammenarbeit gesetzt. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht getroffen. Merkel bezeichnete die Debatte "sehr ernsthaft, konstruktiv und immer getragen von dem Willen, dass wir Lösungen entwickeln". Diese würden aber erst "in einem späteren Verfahren" kommen.

Seehofer nannte die Gespräche "sehr ertragreich". Es seien "Lösungsansätze" besprochen worden, ohne aber Beschlüsse zu fassen. "Auf der Grundlage kann man gut weiterarbeiten", sagte er.

"Sowas wie eine neue Epoche“

Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Strategietreffens äußerte sich Seehofer auch zur Zukunft der EU nach dem Brexit :Die Europäische Union müsse näher an die Menschen heranrücken, verlangte Seehofer. Auf dieser Grundlage könne es in der EU „sowas wie eine neue Epoche“ geben. „Wir brauchen in großen Fragen, (...) sogar mehr Europa, aber (...) in den vielen kleinen Alltagsfragen darf sich Europa nicht so verzetteln, wie oft in der Vergangenheit.“ Das habe zu mehr Bürokratie und damit bei den Menschen zu Unmut geführt.

Niemand solle sich anmaßen, bei dem ziemlich einmaligen Vorgang des EU-Austritts Großbritanniens alle „Folgen, Konsequenzen, Auswirkungen als Hellseher schon vorhersagen zu können“. Welche praktischen Wechselwirkungen es auf die engen Handelsbeziehungen gebe, könne heute niemand sagen. Deshalb könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass es aus wirtschaftlichen Entwicklungen heraus beim Tempo des Brexit im Laufe der Zeit neue Überlegungen geben könne. Es könnten sich Gesichtspunkte ergeben, die heute noch niemand auf der Agenda habe, etwa Verlagerungen bei Investitionen. Konkreter wurde Seehofer nicht.

dpa

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