SPD und Hundt gegen Steuersenkungen

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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt

Berlin - Die Überlegungen von Union und FDP für Steuersenkungen stoßen bei Arbeitgebern wie Sozialdemokraten auf Ablehnung.

Auch der jüngste Vorstoß zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erntet Kritik. “Für uns kommen Steuersenkungen auf Pump nicht infrage“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß dem “Nordkurier“ (Samstagausgabe).

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. “Der Schuldenabbau muss eindeutig Priorität haben. Ich sehe keinen Spielraum für größere Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) dem “Hamburger Abendblatt“. Weiter sagte er: “Es wäre unsinnig, jetzt Flickschusterei zu betreiben. Mini-Entlastungen helfen niemandem.“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause bestätigte das Kabinett die Entscheidung, ließ aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen.

Bouffier sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag stufenweise abzuschaffen. “21 Jahre nach der Wiedervereinigung könnte der Bund den Soli abbauen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte er dem “Wiesbadener Kurier“. Je nach Lage der Konjunktur werde man sehen, ob sich Spielräume für Steuerentlastungen ergeben. So sollte versucht werden, die sogenannte Kalte Progression, die ungerecht gegenüber Arbeitnehmern sei, zu beseitigen, sagte Bouffier.

Die Liberalen reagierten grundsätzlich positiv. Erste Priorität habe die Beseitigung der Kalten Progression, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Blatt. “Wenn die Länder wider besseres Wissen nicht dazu bereit sind mitzumachen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit der Senkung des Solidaritätszuschlages zu arbeiten“, sagt Solms.

dapd

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