Illegal abgehörte Gespräche vor Gericht zulässig

Karlsruhe - Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt es nicht die Grundrechte, wenn rechtswidrig abgehörte Gespräche grundsätzlich in Strafprozessen verwertet werden.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ging es um drei Al-Kaida-Mitglieder und Unterstützer, die in Privatwohnungen abgehört worden waren. Das damals gültige Gesetz zum Lauschangriff wurde 2004 von den Karlsruher Verfassungsrichtern für grundgesetzwidrig erklärt und musste korrigiert werden.

Dennoch wurden die Abhörprotokolle in den Prozessen gegen die Al-Kaida-Terroristen als Beweise verwertet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sah darin nun keine Verletzung des fairen Strafverfahrens.

dapd

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