Immunität von Linke-Fraktionschef aufgehoben

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Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow

Erfurt - Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, durch eine Blockade gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.  

Hintergrund seien Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft nach einer Demonstration gegen Rechtsextreme in Dresden, sagte Ramelow am Freitag in Erfurt. Ihm werde vorgeworfen, durch eine Blockade gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Ramelow bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als “infam“. Sein politisches Engagement werde dadurch “in ein strafrechtliches Licht gesetzt“.

Ramelow hatte am 13. Februar in Dresden an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch Tausender Rechtsextremer am 65. Jahrestag der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombenangriffe teilgenommen. Linken-Politiker aus Thüringen, Sachsen und Hessen sowie Bundesabgeordnete hatten eine Open-Air-Sitzung als Protestaktion abgehalten.

dapd

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