Innenminister Friedrich: Rasche Lösung bei Datenspeicherung

+
Hans-Peter Friedrich (li.) und Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz: Der neue Innenminister strebt bei der Vorratsdatenspeicherung ene rasche Lösung an.

Berlin - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt eine rasche Einigung mit der FDP bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung an.

Er wolle möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen und bald mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Gespräche führen. Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, effizient das Instrumentarium zu nutzen, was zur Terrorbekämpfung möglich sei, sagte Friedrich bei seinem ersten Auftritt am Donnerstag in Berlin. Er betonte, er vertrete hier die gleiche Auffassung wie sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU), der als Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) ins Verteidigungsministerium gewechselt ist.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung verworfen. Leutheusser- Schnarrenberger legte Anfang dieses Jahres Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung vor. Demnach sollen Daten erst beim Verdacht einer Straftat gespeichert und so vor der routinemäßigen Löschung gesichert werden. Unionspolitikern reicht das nicht aus.

dpa

Meistgelesene Artikel

Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Washington - Seit Freitag ist Melania Trump die "First Lady" der Vereinigten Staaten von Amerika. Beim Inauguration Day unterlief ihr aber die eine …
Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Kommentare