Innenminister wollen schnelle Lösung bei Sicherheitsgesetzen

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Die Innenminister wollen eine schnelle Lösung für die auslaufenden Anti-Terror-Gesetze.

Frankfurt/Main - Mit dem Ruf nach einer schnellen Lösung bei den Sicherheitsgesetzen hat am Dienstag in Frankfurt am Main die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen.

Sowohl die Ressortschefs der Union als auch der SPD mahnten eine Verständigung über die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung an. Zu beiden Themen habe es bereits bei den ersten Vorgesprächen eine deutliche Annäherung gegeben, sagte der hessische Innenminister und Konferenzvorsitzende Boris Rhein (CDU). Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Roger Lewentz (SPD) warnte, der andauernde Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und FDP in dieser Frage dürfe nicht zulasten der Sicherheit gehen. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell eine verwertbare Vorlage präsentieren. Nach den Worten von Rhein wurde dieses Thema auch bei einer Unterredung der Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend angesprochen. Das Gespräch sei von dem Willen zu einer baldigen Lösung gekennzeichnet gewesen. Der Innenministerkonferenz gehören nur Vertreter von Union und SPD an. Die FDP, die in der Bundesregierung eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ebenso ablehnt wie eine Rückkehr zur umfangreichen Speicherung von Vorratsdaten, sitzt bei den zweitägigen Beratungen in Frankfurt nicht mit am Tisch.

Am Dienstag zeichnete sich zu beiden Themen eine überraschend deutliche Annäherung der SPD-Innenminister an die Position der Union ab. Der Mainzer Ressortchefs Lewentz erteilte unmittelbar vor dem sogenannten Kamingespräch im Frankfurter Römer den Plänen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Absage, statt der Vorratsdatenspeicherung nur bei konkreten Anlässen auf die bei den Providern vorliegenden jüngsten Verbindungsdaten zurückzugreifen. Stattdessen plädierte er im Interesse der Inneren Sicherheit für eine Speicherzeit von drei bis sechs Monaten. Auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger forderte die FDP-Politikerin und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im “Handelsblatt“ auf, “endlich ihre Hausaufgaben zu machen“.

Merkel sagt schnelle Gesetzesvorschläge zu

Laut Rhein hat Kanzlerin Merkel bei dem Gespräch zugesagt, so schnell wie möglich konkrete Gesetzesvorschläge zu präsentieren. Bundesinnenminister Friedrich wollte seinen Länderkollegen in Frankfurt insbesondere die Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der bis Ende Dezember befristeten Anti-Terror-Gesetze erläutern.

Als weiteres wichtiges Thema der Konferenz nannte Rhein am Dienstag erneut ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannten Salafisten, die eine fundamentalistische Lesart des Islams vertreten. Der hessische Innenminister sagte, bei allen Deutschen, die sich dem Dschihad (Heiliger Krieg) anschließen wollten, habe es Verbindungen zu den Salafisten gegeben, denen auch der umstrittene Prediger Pierre Vogel zugerechnet wird. Heute laufe die Kontaktaufnahme zu Terror nicht mehr in erster Linie über Al-Kaida, sondern vielfach über solche Verbindungen. Im Gespräch mit der Tageszeitung “Die Welt“ plädierte der CDU-Politiker für eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes und des Aufenthaltsrechts, um entschiedener gegen Salafisten und Hassprediger vorgehen zu können.

Rheins Forderung nach einem Alkoholverbot in den Fußballstadien stieß dagegen bei der SPD auf Skepsis. Der Mainzer Innenminister Lewentz äußerte sich dazu “sehr zurückhaltend“. Eine Bratwurst und ein Bier in der Halbzeitpause gehörten bei solchen Spielen einfach dazu und könnten wohl kaum als Ursache der Fangewalt gelten, sagte er.

Wegen angekündigter Demonstrationen stand die Innenministerkonferenz in Frankfurt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

dapd

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