Integrationsdebatte: CSU-Minister Herrmann kritisiert CDU

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

München - In der CSU regt sich Unmut über die Haltung der CDU in der Integrationsdebatte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

"Ich verstehe nicht, warum der Bundesinnenminister jetzt vor Rechtspopulismus in der Union warnt", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". Indirekt äußerte der CSU-Politiker auch Kritik an der Vorgehensweise von Angela Merkel und Christian Wulff. Auf die Frage, ob es richtig war, dass Kanzlerin und Bundespräsident Sarrazin hart angegangen haben, sagte Herrmann: "Die Art, wie einige Leute aus unserem Lager in der Sarrazin-Debatte agiert haben", sei "sicher nicht hilfreich" gewesen.

Zudem fordert Herrmann härteres Vorgehen gegen Integrationsverweigerer. Konkret ging der Minister auf die von Sarrazin geforderte Kürzung von Hartz-IV-Bezügen für diejenigen Zuwanderer ein, die ihre Deutschkurse abbrechen. "Das ist bereits Gesetzeslage und sollte auch so vollzogen werden. In der Praxis wird das aber offenbar sehr unterschiedlich gehandhabt. Ich dränge darauf, das wesentlich konsequenter zu vollziehen", sagte Herrmann der Zeitung.

"Ich fordere in diesem Zusammenhang die Bundesregierung dringend dazu auf, die Statistiken über Integrationsverweigerer herauszugeben. Es ist ein Unding, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Daten bislang nicht an die Länderbehörden herausrückt."

Andreas Zimniok

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