Internationale Untersuchung für Kirgistan gefordert

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Guido Westerwelle und Bernard Kouchner.

Bischkek - Gut einen Monat nach den blutigen Unruhen in Kirgistan dringen Außenminister Westerwelle und sein Amtskollege aus Frankreich auf internationale Aufklärung: Wer waren die Schuldigen?

Deutschland und Frankreich fordern nach den blutigen Unruhen in Kirgistan eine internationale Untersuchung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Freitag bei einem Besuch in der kirgisischen Stadt Osch: “Die Stabilität werden wir nur erreichen, wenn die Ursachen auch klargemacht werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine unabhängige internationale Untersuchung gibt, damit man die wahren Schuldigen auch finden kann.“ Sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner dringt auf eine Entscheidung beim anstehenden informellen OSZE-Außenministertreffen am Samstag in Almaty in Kasachstan.

Westerwelle zeigte sich bestürzt über die Lage der Flüchtlinge mehrere Wochen nach den Unruhen zwischen Usbeken und Kirgisen im Süden des Landes, bei denen im Juni etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen waren. “Wenn man die abgebrannten Häuser sieht, wenn man mit den Menschen spricht, bekommt man eine Vorstellung von den schweren Tagen, Wochen und Stunden, die diese Menschen erlitten haben.“ In der Stadt Osch sind viele Häuser noch immer nicht bewohnbar. Viele Menschen wohnen in Zelten. Die Häuser sollen nun wieder aufgebaut warden. Das gab der Chef der Generaldirektion für den Wiederaufbau von Osch und Dschalalabad, Zhantaro Satylabdiew, bekannt. Die bisherige Hilfe reiche nicht, sagte er.

Deutschland sagte neben den 500 000 Euro humanitäre Hilfe und den 200 000 Euro für die Unterstützung der im Oktober geplanten Parlamentswahl noch 80 000 Euro zu, um zu einem Dialog zwischen den Volksgruppen zu kommen. Das Projekt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, steht unter dem Motto eines Prozesses der Versöhnung. Beide Außenminister sagten der kirgisischen Präsidentin Rosa Otunbajewa ihre Unterstützung zu.

Bei einem Volksentscheid hatte sich die Mehrheit der Kirgisen für eine neue Verfassung ausgesprochen, die das zentralasiatische Land zu einer parlamentarischen Demokratie umbauen soll - es wäre das erste Land in der Region. Zentralasien ist einerseits politisch auffällig durch autokratische Herrscher etwa in Usbekistan oder Kasachstan, andererseits ist es strategisch interessant wegen der Bodenschätze wie Gas und der Lage nahe bei Afghanistan und den dortigen Bundeswehr-Standorten.

dpa

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