China räumt Probleme mit neuem Umweltgesetz ein

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Ein Polizist regelt im dichten Smog den Verkehr auf einer Straße im chinesischen Harbin. Foto: Hao Bin

Peking (dpa) - Chinas neuer Umweltminister hat Probleme in der Umsetzung eines neuen, strengeren Umweltschutzgesetzes eingeräumt. "Wir müssen alles unternehmen, damit das Gesetz kein zahnloser Papiertiger ist."

Das sagte Minister Chen Jining bei einer Pressekonferenz zur laufenden Jahrestagung des Volkskongresses. Obwohl das Gesetz seit Januar in Kraft sei, hapere es in einigen Regionen noch mit der Umsetzung.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte die Ankündigung, mahnte jedoch, dass es mit großen Worten alleine nicht getan sei. "Wir müssen genau darauf achten, ob auch Politiker auf der Gemeinde- und Kreisebene zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie bei Umweltverstößen wegschauen", sagte der für China zuständige Greenpeace-Direktor Ma Tianjie.

Nach dreijähriger Beratung war vergangenes Jahr erstmals seit 1989 das Umweltschutzgesetz verschärft worden. Statt einmaliger Strafen dürfen Behörden künftig Unternehmen für jeden Tag Zahlungen aufbrummen, den sie gegen die Umweltvorgaben verstoßen. Bislang liegen noch keine Zahlen über Strafen für konkrete Umweltsünder vor.

Für Aufsehen sorgte am Samstag die Zensur einer von Millionen Chinesen geschaute Dokumentation über Smog. Innerhalb von rund einer Woche war der Film "Unter der Glocke" mehr als 150 Millionen Mal im Internet abgerufen worden. Er hatte eine landesweite Debatte über die Ursachen für den gefährlichen Feinstaub in der Luft angestoßen.

Die Sendung der ehemaligen Investigativ-Reporterin des chinesischen Staatsfernsehens CCTV, Chai Jing, war von den größten Videoportalen im Internet verschwunden. Die "New York Times" berichtete, die Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei habe die Löschung angeordnet. Chen verlor in der Pressekonferenz kein Wort zu dem Thema, obwohl er den Film noch eine Woche zuvor gelobt hatte.

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