Friedensprozess in Gefahr? Israel weist Kritik an Bauplänen zurück

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Umstrittener Wohnungsbau im Jerusalemer Stadtteil Gilo.

Jerusalem - Israel hat die Kritik an seinen Bauplänen im arabischen Ostteil von Jerusalem am Mittwoch zurückgewiesen. Der Sprecher des Weißen Hauses zeigte sich tief enttäuscht.

Etwa 1100 zusätzliche Wohnungen sollen im Stadtteil Gilo am Südrand der Stadt entstehen, hatte das Innenministerium am Vortag angekündigt. “Gilo ist keine Siedlung und auch kein Außenposten. Es ist ein Stadtteil im Herzen Jerusalems nur fünf Minuten Autofahrt vom Zentrum der Stadt entfernt“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa unter der Maßgabe, dass sein Name nicht genannt werde.

In allen Friedensplänen der vergangenen 18 Jahre sei Gilo als Teil des jüdischen Jerusalems bezeichnet worden. Dort zu bauen, bedeute deshalb auch keine Einschränkung der israelischen Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Seit 1967 hätten alle israelischen Regierungen in Jerusalem Wohnungen gebaut, fügte der Regierungsvertreter hinzu.

Israel hatte mit seinen Bauplänen heftige Kritik seiner Verbündeten und der Palästinenser ausgelöst. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney, äußerte sich “zutiefst enttäuscht“. Ziel müsse die Wiederaufnahme von Verhandlungen sein. “Wenn eine Partei einseitige Maßnahmen ergreift, dann lässt sich das schwerer erreichen.“ Auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte: “Wir sind zutiefst enttäuscht“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt, Russland forderte die Überprüfung der Entscheidung.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer “Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen“. “Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe alle bloßgestellt, die in Israel einen Friedenspartner gesehen hätten.

dpa

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