Israels Regierung bleibt bei Wohnungsbau hart

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt bei Wohnungsbau in Jerusalem hart.

Jerusalem - Die israelische Regierung bleibt in der Wohnungsbau-Frage hart:  Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt sich im Streit mit den USA über Jerusalem weiter unnachgiebig.

Es gebe keinerlei Änderungen an der Jerusalem-Politik, die alle bisherigen Regierungen seit 42 Jahren verfolgt hätten, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitag mit.

Netanjahu berief am Freitag ein Gremium sieben ranghoher Minister ein, um über Forderungen der US-Regierung zu sprechen. Die Antworten der israelischen Regierung sollen nach Medienberichten bis Samstag, dem Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Libyen, vorliegen. Einzelheiten über die Absichten der israelischen Regierung sind bislang nicht bekannt geworden.

US-Regierung fordert Baustopp

Die US-Regierung verlangt nach israelischen Medienberichten unter anderem, dass Netanjahu einen im September auslaufenden, teilweisen Baustopp im Westjordanland verlängert. Darüber hinaus sollen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern auf zwei Jahre befristet werden. Besonders strittig ist die Forderung, dass Israel auch das Baugeschehen im arabischen Ostteil Jerusalems stoppt.

Israel hat Ost-Jerusalem 1967 besetzt und 1980 dem eigenen Staatsgebiet angegliedert. Die internationale Staatengemeinschaft hat diese Annexion nie anerkannt. Die politische Zukunft Jerusalems soll in den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen geklärt werden. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.

Netanjahu wies am Freitag außerdem den Vorwurf zurück, seine ultra-rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner ließen ihm keinen Spielraum. “Ich brauche keine Koalitionspartner, die mir Druck machen, damit ich in Jerusalem weiter baue“, zitierte die Tageszeitung “Haaretz“ Netanjahu unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter. “Ich plane selbst, in Jerusalem weiterzubauen, so wie es alle anderen Ministerpräsidenten vor mir getan haben.“

dpa

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