Italien-Flüchtlinge: Finanzielle Sanktionen gefordert

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)

Berlin - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für finanzielle Sanktionen gegen Italien ausgesprochen, sollte die Regierung in Rom in der Flüchtlingsfrage nicht einlenken.

“Dann müssen wir die finanzielle Hilfe einfrieren“, sagte der CDU-Politiker der “Bild“-Zeitung (Dienstag).

Die EU unterstützt Mitgliedsländer mit Außengrenzen zu Drittstaaten für den Zeitraum 2007 bis 2013 Geld aus vier verschiedene Fonds: Aus dem Flüchtlingsfonds, dem Fonds Außengrenzen, dem Integrationsfonds und dem Rückkehrfonds. Italien hat nach Angaben der Kommission für 2010 und 2011 rund 81,5 Millionen Euro bekommen, um die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge zu integrieren oder aber zurückzuführen.

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Schünemann bekräftigte in der “Bild“-Zeitung seine Auffassung, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Nordafrika zum Großteil nicht um politisch Verfolgte handelt. “Über 90 Prozent der Ankömmlinge auf Lampedusa sind reine Arbeitsmigranten. Wenn wir die aufnehmen, wäre das ein fatales Signal.“

dpa

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