Neuwahlen „unmöglich"

Nervosität vor Vertrauensfrage in Italien

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Am Mittwoch stellt sich Enrico Letta dem Vertrauensvotum des Parlaments.

Rom - Vor der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch hat es im italienischen Regierungsbündnis weiter heftig rumort. Die Krise drohe den erwarteten Wirtschaftsaufschwung zunichte zu machen.

Der vom ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi verordnete Rückzug von fünf Ministern seiner rechten Partei Volk der Freiheit (PdL) aus dem Kabinett rief in den eigenen Reihen weiterhin Widerspruch hervor. In der römischen Residenz des Cavaliere fanden Beratungen zwischen Berlusconi und seinem Generalstab statt.

Die Zeitung "La Repubblica" zitierte den einflussreichen PdL-Parlamentarier Fabrizio Cicchitto am Dienstag mit den Worten, jede neue Regierung werde der Berlusconi-Partei "feindlich gesonnen" sein, was für Lettas Demokratische Partei (DP) einen Segen bedeute. Neuwahlen im November bezeichnete Cicchitto als "unmöglich".

Der PdL-Vorsitzende und zurückgetretene Innenminister Angelino Alfano erwägt Medienberichten zufolge eine Spaltung der Partei in die "Hardliner" um Berlusconi und solche Parteimitglieder, die wie er weiter mit Letta zusammenarbeiten wollen. Auch andere Minister rebellierten gegen Berlusconi am Wochenende in kleiner Runde getroffene Entscheidung, sie aus dem Kabinett abzuziehen.

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Hintergrund der Querelen ist die am Freitag anstehende Abstimmung des Immunitätsausschusses im Senat über die Aberkennung von Berlusconis Senatsposten aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs. In Medienberichten hieß es, 20 Senatoren könnten bei der Abstimmung am Mittwoch möglicherweise mit Berlusconi brechen und Letta zu einer Mehrheit verhelfen.

Die Regierungskrise droht nach Einschätzung des italienischen Unternehmerverbands Confindustria den bislang erwarteten bescheidenen Wirtschaftsaufschwung zunichte zu machen. Statt des vor einem Monat erwarteten Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,7 Prozent für 2014 könnte dieser Wert auf -0,3 Prozent abrutschen, hieß es beim CSC-Forschungsinstitut der Confindustria. Auch 2015 gäbe es demnach mit -0,9 Prozent des BIP einen negativen Wert.

AFP

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