Verfassungsgericht beschränkt Immunität Berlusconis

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Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Per Gericht wurde seine Immunität jetzt beschränkt. 

Rom - Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingeschränkt. Was das für Berlusconi bedeutet:

Die Richter erklärten das im März vergangenen Jahres von der konservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz am Donnerstag für in weiten Teilen nicht verfassungskonform. Die Entscheidung wird von Beobachtern als Kompromiss gesehen zwischen den Richtern, die das ganze Gesetz kippen wollten, und denen, die es erhalten wollten.

Der bisherigen Regelung zufolge können Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn es ein “legitimes Hindernis“ gibt. Berlusconi wird von Gegnern vorgeworfen, die Regelung sei auf ihn zugeschnitten und solle ihn schützen. Hätte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz vollständig für ungültig erklärt, hätte das für Berlusconi die automatische Wiederaufnahme zweier Prozesse bedeutet, die gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen und mutmaßlichen Steuerbetrugs in Mailand anhängig sind.

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Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bleibt die Möglichkeit der Gewährung von Immunität wegen eines “legitimen Hindernisses“ bestehen. Allerdings erteilten die Richter einem in dem Gesetz enthaltenen Automatismus eine Absage. Die vorsitzenden Richter in den Verfahren gegen Berlusconi müssen nun jeden Fall prüfen, in denen die Verteidigung “legitime Hindernisse“ geltend macht. Erst danach können sie entscheiden, ob das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten ausgesetzt wird.

Berlusconis Anwälte Nicolo Ghedini und Piero Longo teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz im Grundsatz anerkannt habe “und das ist ein Grund zur Zufriedenheit.“ Die praktischen Auswirkungen des Urteils müssten sich in Zukunft zeigen. Berlusconi äußerte sich zunächst nicht selbst zu dem Urteil. Unter seinen Verbündeten herrschte gemischte Stimmung - für einige war das Glas halb voll, für andere halb leer.

Kulturminister Sandro Bondi, ein enger Vertrauter von Berlusconi, befand, das Urteil unterhöhle demokratische Prinzipien, indem es den Richtern weitreichende Macht über die Regierung gebe. Justizminister Angelino Alfano sagte dagegen, das Urteil zeige, dass selbst Gerichte die besonderen Verpflichtungen, die mit dem Posten eines Ministerpräsidenten einhergingen, berücksichtigen müssten.

Opposition sieht Gleichheit vor dem Gesetz wiederhergestellt

Viele Oppositionspolitiker sahen in dem Urteil dagegen eine Wiederherstellung des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Das Gericht habe sich der Arroganz Berlusconis widersetzt, sagte Oppositionsführer Nichi Vendola.

Verfassungsrechtsexperten warnten aber bereits kurz nach der Urteilsverkündung, dass nun, da das Verfassungsgericht das Prinzip der “legitimen Hindernisse“ anerkannt habe, Berlusconis Verteidigern weitere juristische Schlupflöcher offenstünden, um selbst dann den Prozess zu verzögern, wenn die Richter keine “legitimen Hindernisse“ sähen.

Immunität im dritten Anlauf

Bereits 2004 und 2009 hatte der Ministerpräsident Anläufe zu einem Immunitätsgesetz unternommen. Doch das Verfassungsgericht kassierte die Gesetze beide Male ein.

Das im März verabschiedete Gesetz stellt eine Übergangslösung dar, während die konservative Parlamentsmehrheit an einer weitergehenden Regelung arbeitet. Befürworter sagen, das Gesetz erlaube es Berlusconi, sich auf seine Regierungsgeschäfte zu konzentrieren. Es schützte ihn davor, sich von Gerichtsverfahren ablenken zu lassen. Der Ministerpräsident hat kein Geheimnis aus seiner Ansicht gemacht, dass es den linksgerichteten Staatsanwälten und Richtern nur darum gehe, ihn aus dem Amt zu jagen.

Von Alessandra Rizzo

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