Japan lockert Waffenexportverbot

Tokio - Ungeachtet seiner pazifistischen Verfassung lockert Japan sein Waffenexportverbot. Künftig kann die asiatische Wirtschaftsmacht gemeinsam mit befreundeten Staaten Waffen entwickeln und produzieren. Ein weiteres Signal an schwierige Nachbarn wie China oder Nordkorea.

Vor dem Hintergrund der aufstrebenden Militärmacht China und der Bedrohung durch Nordkorea lockert Japan erstmals sein Waffenexportverbot. Das entschied die Regierung am Dienstag. Der Beschluss erfolgt im Einklang mit Japans neuer Sicherheitspolitik einer “aktiven Verteidigung“. Japan will so dem veränderten Sicherheitsumfeld Rechnung tragen und die bislang vom Kalten Krieg bestimmte Verteidigungsstrategie anpassen. Kritiker befürchten, dass das pazifistische Nachkriegs-Image des Landes Schaden nehmen könnte.

Die neuen Regeln zur Lockerung des seit Jahrzehnten geltenden Waffenexportverbots ermöglichen es der ostasiatischen Wirtschaftsmacht , künftig mit befreundeten Ländern wie den USA bei der Entwicklung und Produktion von Hochtechnologiewaffen wie Kampfflugzeugen zusammenzuarbeiten. Japan folgt dabei einem Trend in den USA und Europa, auf diese Weise Kosten zu sparen. Erst kürzlich beschloss Tokio, sich als Reaktion auf die Aufrüstung in der Region erstmals Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35 der Schutzmacht USA anzuschaffen.

Mit den neuen Regeln kann Japan zudem seine an UN-Friedensmissionen beteiligten Streitkräfte Ausrüstung wie schwere Baumaschinen oder Schutzwesten bereitstellen. Bislang galten solche Dinge als Waffen.

Japan hatte sich 1967 drei Prinzipien zu Waffenexporten auferlegt: Keine Waffen zu verkaufen an kommunistische Länder, an Staaten, gegen die die Vereinten Nationen ein Embargo verhängt haben oder an Staaten, die in internationale Konflikte verwickelt sind. Später wurde daraus ein generelles Waffenexportverbot. Allerdings wurden schon in den Folgejahren Ausnahmen gemacht. So lieferte Japan seiner Schutzmacht USA bereits in den 80er Jahren Technologien und beschloss, gemeinsam mit den USA ein Raketenabwehrschild zu entwickeln und aufzubauen.

Regierungssprecher Osamu Fujimura erklärte am Dienstag, Japan werde trotz der nun beschlossenen Lockerung des Waffenexportverbots auch zukünftig ein friedliebendes Land bleiben und keine internationalen Konflikte anheizen. Die Regierung hatte im vergangenen Dezember einen Leitfaden zur neuen Sicherheitspolitik für die kommenden zehn Jahre verabschiedet. Darin nimmt Japan erstmals mit deutlichen Worten Bezug auf Chinas wachsenden militärischen Einfluss, der Anlass zur “Sorge für die Region und die internationale Gemeinschaft“ sei. Vor diesem Hintergrund will Japan auch die Verteidigungszusammenarbeit mit den USA sowie Ländern wie Südkorea, Australien und Indien verstärken.

dpa

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