Bayerns Innenminister warnt

Herrmann: Visafreiheit wird missbraucht

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Joachim Herrmann, CSU-Innenminister Bayerns, fordert eine Einschränkung der Visafreiheit für Serben und Mazedonier.

Berlin - Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann will die Visafreiheit von Serben und Mazedonier beschränken. Damit unterstützt er eine Forderung der Bundesregierung an die EU.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann unterstützt die Forderung der Bundesregierung an die EU, die Visafreiheit für Serben und Mazedonier zeitweise aussetzen zu können. Das Thema wird an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattiert; besonders geht es dabei um den Umgang mit Sinti und Roma, die häufig aus den betreffenden Gebieten kommen. Im vergangenen Jahr habe es eine deutliche Zunahme von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien gegeben, die alle völlig unbegründet gewesen seien, sagte Herrmann im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Anerkennungsquote habe bei nahezu null Prozent gelegen. „Das heißt, es handelt sich um offenkundigen Missbrauch“, sagte er. Es habe sich nicht um echte Verfolgung gehandelt, sondern um wirtschaftliche Gründe. „Wir können aber nicht das Sozialamt für den ganzen Balkan sein.“

Angesichts der im Winter wachsenden Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments befürwortet dies. Das Parlamentsplenum und die Mitgliedsstaaten müssen aber noch zustimmen.

dpa

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